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Recht: Änderungen beim Gründungszuschuss: Bundesrat legt Veto ein

aenderungen-beim-gruendungszuschuss-bundesrat-legt-veto-einDer Deutsche Bundestag hat am 23. September mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz in der Vorwoche nicht zugestimmt, damit werden die Änderungen zumindest aufgeschoben und ein Inkrafttreten zum 1. November 2011 ist unwahrscheinlich.

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